Veröffentlichungen

April 2017 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

BFH klärt Zweifelsfragen bei der schuldbefreienden Übernahme von Pensionsverpflichtungen

Insbesondere im Kontext des Verkaufs von GmbH-Anteilen spielt die "Auslagerung" von Pensionsverpflichtungen gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer eine große Rolle in der Praxis. Seit dem Urteil des BFH vom 12.4.2007 - VI R 6/02, BStBl. II 2007, 581 = GmbHR 2007, 665 bestand die Gefahr, dass die schuldbefreiende Übernahme der Pensionsverpflichtung durch eine zu diesem Zweck neu gegründete GmbH des verkaufenden Gesellschafter-Geschäftsführers - da er hierbei zwangsläufig durch Zustimmung mitwirken muss - in jedem Fall zu einem steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn führt. Mit zwei aktuellen Urteilen vom 18.8.2016 - VI R 18/13, GmbHR 2017, 43 mit Komm. Altendorf/Gemeinhardt und (im Wesentlichen inhaltsgleich) vom 18.8.2016 - VI R 46/13, n.v. hat der VI. Senat des BFH nunmehr für die Praxis erfreuliche Klarstellungen und Abgrenzungen zu seinem Urteil aus 2007 vorgenommen. Deren Vorgeschichte, das rechtliche Umfeld und die Schlussfolgerungen für die Praxis hieraus sind Gegenstand dieses Beitrags.

erschienen in: GmbHRundschau (GmbHR), Nr. 8/2017, S. 396-400


Juli 2015 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Spätfolgen des „VW-Porsche-Deals“:
Gesetzgeber plant Einschränkungen bei der Buchwerteinbringung

§ 20 Abs. 2 UmwStG lässt es derzeit noch zu, dass die steuerneutrale Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft auch dann möglich ist, wenn die Gegenleistung nicht nur in Gesellschaftsanteilen, sondern auch in anderen Wirtschaftsgütern besteht. Diese Möglichkeit will der Gesetzgeber künftig einschränken. Auslöser hierfür ist der „VW-Porsche-Deal“ aus dem Jahre 2012, der in Politik und Medien hohe Wellen geschlagen hatte. Dieser Beitrag befasst sich mit den Folgen der geplanten Gesetzesänderung und zeigt Handlungsalternativen auf.

erschienen in: GStB Gestaltende Steuerberatung, Nr. 7/2015


Juli 2015 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland?

Während der Berater eine Betriebsstätte – auch wegen des Erfordernisses einer festen Einrichtung – eher „auf dem Zettel“ hat, wird der ständige Vertreter vom Berater eher „übersehen“ und ist deshalb umso gefährlicher für die ausländische Kapitalgesellschaft. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass Finanzämter häufig die Auffassung vertreten, dass der gesetzliche Vertreter einer Kapitalgesellschaft zugleich deren ständiger Vertreter sein kann. Der vorliegende Beitrag analysiert die einschlägige Rechtsprechung und widmet sich auch der Frage nach der Abgrenzung zum Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO).

erschienen in: PIStB Praxis Internationale Steuerberatung, Nr. 7/2015, S. 185

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Dezember 2014 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Gefahr der Fortsetzung einer "Schein"- GmbH & Co. KG nach beendetem Insolvenzverfahren?

Insbesondere im Rahmen eines Insolvenzplans und der dessen Bestätigung nachfolgenden Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt es in der Praxis zur Fortsetzung der ursprünglich durch die Insolvenzeröffnung aufgelösten GmbH & Co. KG. Dabei entsteht bei Simultaninsolvenz von Komplementär-GmbH und KG die Gefahr, dass die fortgesetzte Gesellschaft im Außenverhältnis nur scheinbar mit der ursprünglichen GmbH & Co. KG identisch ist. Der Beitrag stellt dieses Risiko dar und diskutiert Gestaltungsalternativen.

erschienen in: GmbHRundschau (GmbHR), Nr. 24/2014, S. 1300


Juli 2014 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Die Geschäftsleitende Holding im Sinne § 50d Abs. 3 EStG

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Anforderungen, die das BMF an das Vorliegen einer sog. Geschäftsleitenden Holding im Sinne § 50d Abs. 3 EStG stellt, die durch eine vom Verfasser für eine schweizerische Muttergesellschaft beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragte und erteilte verbindliche Auskunft im Sinne § 89 Abs. 2 AO in zwei wesentlichen Punkten konkretisiert wurden.

erschienen in: Internationale Steuer-Rundschau (ISR), Nr. 7/2014, S. 231


Juli 2014 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Die ständige Wohnstätte - ein ständiger Unsicherheitsfaktor

Die ständige Wohnstätte ist ein wichtiges Tatbestandsmerkmal im OECD-MA und in zahlreichen Einzel-DBA zur Klärung der abkommensrechtlichen Ansässigkeit einer natürlichen Person. Immer wieder kommt es in der Praxis zu Problemen, wenn eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten über einen Wohnsitz verfügt, sich dort längere Zeit aufhält und beruflich tätig ist. Die Voraussetzungen der ständigen Wohnstätte sind angesichts der geringen Anzahl von höchstrichterlich entschiedenen Fällen nach wie vor nicht abschließend geklärt. Der vorliegende Beitrag unternimmt den Versuch einer Systematisierung und Bildung von Fallgruppen.

erschienen in: Praxis Internationale Steuerberatung (PIStB), Nr. 7/2014, S. 184

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Mai 2014 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Unentgeltliche Übertragung von betrieblichen Einheiten zwischen Kapitalgesellschaften

Ein Betriebsinhaber kann seinen Betrieb gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 EStG unentgeltlich zu Buchwerten auf einen anderen Rechtsträger übertragen, ohne dass ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn entsteht. Dabei sollen als übertragender wie als übernehmender Rechtsträger auch Kapitalgesellschaften in Betracht kommen. Insoweit stellt sich dann allerdings die Frage, wie sich die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und der verdeckten Einlage zur unentgeltlichen Betriebsübertragung verhalten.

erschienen in: Gestaltende Steuerberatung (GStB), Nr. 5/2014, S. 172

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September 2013 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Die finale Kapitalerhöhung - Eine neue Unterform der ordentlichen Kapitalerhöhung

Der Begriff "finale Kapitalerhöhung" bezeichnet eine auf den Vorschriften der ordentlichen Kapitalerhöhung des Aktiengesetzes beruhende Unterform derselben. Charakteristikum der "finalen Kapitalerhöhung" ist die Anpassung des ursprünglichen Kapitalerhöhungsbeschlusses an den schließlich gezeichneten Erhöhungsbetrag durch die Hauptversammlung. Der Beitrag stellt das Konzept der "finalen Kapitalerhöhung" vor, erläutert deren Voraussetzungen und berichtet über die ersten Erfahrungen des Verfassers mit der registergerichtlichen Umsetzung der "finalen Kapitalerhöhung".

erschienen in: Die Aktiengesellschaft (AG), Nr. 17/2013, S. 630


Januar 2013 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Ist ein Kapitalerhöhungsbeschluss mit festem Erhöhungsbetrag unverzüglich durchzuführen?

§ 182 AktG enthält keine Vorgabe dahingehend, bis wann die Verwaltung der Aktiengesellschaft einen von der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft gefassten Kapitalerhöhungsbeschluss durchführen muss. Die Frage, ob eine Durchführungsfrist durch die Hauptversammlung selbst festzusetzen ist und welcher Zeitraum als noch angemessen angesehen werden kann bzw. die Frage, in welchem Zeitraum die Kapitalerhöhung ohne ausdrücklichen Beschluss der Hauptversammlung durch die Verwaltung durchzuführen ist, ist in den vergangenen Jahren wiederholt Gegenstand von Gerichtsentscheidungen und Beiträgen in der Literatur gewesen. Dabei konzentrierte sich die Diskussion hinsichtlich der Durchführungsfrist auf sog. „Um-bis-zu-Kapitalerhöhungsbeschlüsse“ bzw. sog. „Bis-zu-Kapitalerhöhungsbeschlüsse“ und streifte eher am Rande die Frage, ob für ordentliche Kapitalerhöhungsbeschlüsse mit festem Erhöhungsbetrag ebenfalls eine Durchführungsfrist durch die Hauptversammlung vorzusehen ist oder in welcher Frist die Verwaltung eine solche Kapitalerhöhung durchzuführen hat, wenn die Hauptversammlung keine Frist festgelegt hat. Der Beitrag nimmt sich deshalb dieses Themas an.

erschienen in: Die Aktiengesellschaft (AG), Nr. 01/2013, S. 10

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September 2012 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Übergabe der Aktienurkunde als Wirksamkeitsvoraussetzung bei der Abtretung von Namensaktien kleiner Publikums-Aktiengesellschaften

Als effektive Stücke verbriefte Namensaktien sind bei Neugründungen von kleinen Publikums-Aktiengesellschaften beliebt, was daran liegt, dass es deren Aktionäre mit einem gewissen Stolz erfüllt, eine Urkunde über ihre Aktien in Händen zu halten und dies für die Aktiengesellschaft deshalb ein Marketingaspekt bei der Ausgabe neuer Aktien ist. Werden solche Aktien später dann veräußert – der Einfachheit halber bevorzugt per Abtretung – machen sich die Beteiligten häufig keine Gedanken, was mit der Aktienurkunde geschieht bzw. geschehen muss. Und dies, obwohl die Rechtsprechung die Übergabe der Urkunde als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Übertragung der verbrieften Namensaktie ansieht. Den praktischen Folgerungen und Konsequenzen dieser Rechtsprechung für kleine Publikums-Aktiengesellschaften und deren Aktionäre geht der Aufsatz nach.

erschienen in: Die Aktiengesellschaft (AG), Nr. 17/2012, S. 611

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Mai 2012 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Neues vom BGH zur Unterbilanzhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung

Der BGH hat mit Urteil vom 6.3.2012 (BGH v. 6.3.2012 - II ZR 56/10) nunmehr erneut die von ihm im Jahre 2003 eingeleitete, sehr weitreichende Unterbilanzhaftung der Gesellschafter bei unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH gegenüber dem Handelsregister eingegrenzt. Der Beitrag stellt diese Eingrenzung vor und diskutiert aus Sicht potentiell betroffener GmbH-Gesellschafter Argumente zur weiteren Eingrenzung der Unterbilanzhaftung.

erschienen in: Steuerberater Woche (StBW), Nr. 09/2012, S. 430

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September 2011 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Neutralisierung von Geschäftsvorfällen zwischen verschmolzenen Kapitalgesellschaften im Rückwirkungszeitraum?

Die meisten Verschmelzungen erfolgen unter Ausnutzung der 8-monatigen Rückwirkungsmöglichkeit, welche § 17 Abs. 2 UmwG eröffnet. Häufig stehen die zukünftig miteinander verschmolzenen Kapitalgesellschaften zuvor in einem Lieferanten-Kunden-Verhältnis. Aus der Retrospektive stellen sich später dann die bis dahin ganz "normalen" Umsatzgeschäfte zwischen den beteiligten Kapitalgesellschaften im Zeitraum zwischen dem 1.1. des Verschmelzungsjahres und dem Tag der notariellen Beurkundung, gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 UmwG als von der übertragenden Kapitalgesellschaft bereits für Rechnung der übernehmenden Kapitalgesellschaft ausgeführte Geschäfte dar. Daran schließt sich die Frage an, um welche es in diesem Beitrag geht, nämlich ob Umsatzgeschäfte zwischen den an der Verschmelzung beteiligten Kapitalgesellschaften im Rückwirkungszeitraum als solche Bestand, insbesondere hinsichtlich ihrer Erfolgswirkungen, haben können oder ob sie als bloße Innengeschäfte neutralisiert werden müssen.

erschienen in: GmbHRundschau (GmbHR), Nr. 18/2011, S. 977

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Januar 2011 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Die Rückdeckungsversicherung in der Insolvenz der GmbH - Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters

Die Verpfändung der Rückdeckungsversicherung macht diese grundsätzlich insolvenzfest, sie hindert jedoch den Insolvenzverwalter in aller Regel nicht daran, die Rückdeckungsversicherung zu kündigen. Der erlangte Rückkaufswert muss zwar vom Insolvenzverwalter für die Auszahlung der späteren Pension hinterlegt werden, ist aber als "Zerschlagungswert" zumeist deutlich niedriger als die Versicherungssumme plus Überschussanteile. Dem Pensionsberechtigten muss deshalb daran gelegen sein, den Insolvenzverwalter an der Kündigung zu hindern. Ob und wie dies ggf. möglich ist, ist Gegenstand dieses Beitrags, der ein "Update" zum Beitrag des Verfassers in GmbHR 2007. 589 darstellt.

erschienen in: GmbHRundschau (GmbHR), Nr. 2/2011, S. 79

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Mai 2010 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Abfindung der Pensionszusage für einen Gesellschafter-Geschäftsführer in der Handels- und Steuerbilanz

Im Grunde sind Pensionszusagen einer GmbH für ihre Gesellschafter-Geschäftsführer für die Ewigkeit gedacht, stellen Pensionszusagen für die nicht rentenversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer doch ein probates Mittel der Sicherung der eigenen Altersvorsorge dar. Besonders aber dann, wenn die GmbH am Markt erfolgreich ist, steht eines Tages ein ganz anderes Modell an, nämlich die Veräußerung der GmbH-Anteile an einen Investor oder Mitbewerber. Für den Erwerber ist die Pensionszusage an die Alt-Gesellschafter-Geschäftsführer aber regelmäßig eine unangenehme Last, so dass die Veräußerer nicht umhin kommen, die GmbH vor dem Verkauf der Anteile von der Pensionslast zu befreien. Aus den unterschiedlichsten Motiven haben Gesellschafter-Geschäftsführer mitunter auch ohne Zusammenhang mit einem bevorstehenden Verkauf ihrer Anteile an der GmbH, ein Interesse die Pensionszusage "loszuwerden". In allen Fällen geht es gleichermaßen um die Befreiung der GmbH von der Pensionszusage gegen vollständige oder teilweise Abfindung, wobei letzteres im Grunde teilweise Abfindung und teilweiser Verzicht ist. Aber wie wirkt sich dieser Vorgang auf die Handels- und Steuerbilanz der GmbH und wie auf den Gesellschafter-Geschäftsführer aus? Der Beitrag geht diesen Fragen anhand eines konkreten Beispiels nach, zeigt dabei auch die handels- und steuerrechtliche Verbuchung des Vorgangs und gibt so Hinweise für die Behandlung im Unternehmens- bzw. Berateralltag.

erschienen in: GmbHRundschau (GmbHR), Nr. 10/2010, S. 523

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Februar 2010 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Einbringung eines Einzelunternehmens im Wege der Kapitalerhöhung - Schenkung an die Mitgesellschafter der GmbH?

Erfolgt eine Kapitalerhöhung bei einer GmbH durch Sacheinlage, insbesondere durch Übertragung eines Einzelunternehmens, so ist streitig, ob und unter welchen Umständen dies bei den Mitgesellschaftern zu einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung führen kann. Eine solche Situation kann sich z. B. ergeben, wenn eine Betriebsaufspaltung oder Verpachtung eines Gewerbebetriebs als Ganzes durch Einbrinung des Besitzunternehmens bzw. des Verpachtungsunternehmens in die Betriebs-GmbH beendet wird, an welcher neben dem Inhaber des Besitz- bzw. Verpachtungsunternehmens noch weitere Gesellschafter beteiligt sind, oder wenn ein bisher nicht an der GmbH beteiligter Dritter erstmalig im Rahmen der Kapitalerhöhung Mitgesellschafter der GmbH wird. Eine entscheidende Rolle spielt dabei auch die Frage, wie die übernehmende Kapitalgesellschaft das übergehende Vermögen bewertet. Diese Problematik und Lösungswege daraus werden in dem vorliegenden Beitrag behandelt.

erschienen in: GmbHRundschau (GmbHR), Nr. 3/2010, S. 133

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September 2009 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Schenkungssteuerliche Fragen bei der sog. Spaltung zu Null

Bei Umwandlungen stehen zumeist ertragssteuerliche Fragen im Vordergrund. Schenkungsrechtliche Fragen stellen sich nur in Einzelfällen. Ein solcher ist die sog. Spaltung zu Null als "extremste" Variante der nicht verhältniswahrenden Spaltung. Neben "Klassikern" wie der Frage der Freigebigkeit gemäß § 7 Abs. 1 ErbStG oder der fiktiven Schenkung gemäß § 7 Abs. 7 ErbStG spielt dabei als "Newcomer" auch die mit der Erbschaftssteuerreform eingeführte Lohnsummenklausel des § 13a ErbStG eine gewichtige Rolle nämlich in Gestalt der Frage, ob und wie die Ausgangslohnsumme auf die übertragende und die übernehmende Gesellschaft zu verteilen ist.

erschienen in: Deutsches Steuerrecht (DStR), Nr. 37/2009, S. 1892

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April 2009 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Gründung ausländischer Tochter- bzw. Schwesterngesellschaften im grenznahen Bereich - Die Personalunion als Gestaltungsproblem im Schnittpunkt zwischen dem Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung und den Mitwirkenstatbeständen des Außensteuergesetzes

Auch kleinere und mittlere deutsche Unternehmen in der Rechtsform der GmbH haben heute vielfach ausländische Geschäftsbeziehungen, die irgendwann die Frage der Gründung einer ausländischen Produktions- oder Vertriebsgesellschaft aufwerfen, sei es zur Stärkung der Wettbewerbssituation im Zielstaat oder aus steuerlichen Gründen. Im grenznahen Bereich ist dabei die Situation häufig, dass die Geschäfte der ausländischen Tochter- oder Schwestergesellschaft zumeist in Personalunion von dem Geschäftsführer oder den Geschäftsführern der deutschen Muttergesellschaft geführt werden, welche häufig auch zugleich unmittelbare bzw. mittelbare Gesellschafter sind. Hierdurch kann es leicht zu Konstellationen einer (drohenden) sog. Doppelansässigkeit der ausländischen Tochter- oder Schwester-Kapitalgesellschaft im In- und Ausland kommen oder zur Entstehung von passiven Einkünften gemäß § 8 AStG, was beides vermehrt in den Fokus von Betriebsprüfungen gerät. Die damit zusammenhängenden Gestaltungsprobleme und Gestaltungschancen im "Übergang" von der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht im Inland zur Hinzurechungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz sind Gegenstand dieses Beitrags.

erschienen in: GmbHRundschau (GmbHR), Nr. 8/2009, S. 418

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Juli 2008 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Übernahmegewinn bei nicht 100%iger Beteiligung der übernehmenden Körperschaft und alteinbringungsgeborene Anteile

Ob und in welchem Umfang der sog. Übernahmegewinn gemäß § 12 Abs. 2 UmwStG bei Verschmelzungen, bei denen die übernehmende Körperschaft an der übertragenden Körperschaft zwar beteiligt ist, aber zu weniger als 100%, steuerpflichtig ist, ist in der Literatur zum UmwStG i.d.F. des SEStEG höchst streitig und führt je nach Auffassung, insbesondere dann, wenn die Anteile der übernehmenden Körperschaft an der übertragenden Körperschaft alt-einbringungsgeborene Anteile i.S.d. § 21 UmwStG a.F. sind und die 7-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen ist, zu praktisch ergeblich unterschiedlichen Ergebnissen. Mit diesem Beitrag sollen die in der Literatur vertretenen Auffassungen auf Basis praktischer Beispiele "durchgespielt" und einer Bewertung zugeführt werden.

erschienen in: GmbHRundschau (GmbHR), Nr. 14/2008, S. 747

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Juni 2008 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Sperrt die erfolgte Inanspruchnahme des Freibetrags nach § 13a Abs. 1 ErbStG die Geltendmachung des zukünftigen Abzugsbetrages gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG-E?

Die Diskussionen und gesetzgeberischen Abläufe zur Verabschiedung des Erschaftssteuerreformgesetzes (ErbStRG) stehen vor Ihrem baldigen Abschluss. Mit der Verabschiedung des neuen Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) wird im Juni/Juli gerechnet, mit dem Inkrafttreten im September/Oktober. Mit ihm wird der bisher in § 13a Abs. 1 ErbStG geregelte Freibetrag für die Zuwendung von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften abgeschafft. Im neuen ErbStG findet sich im Rahmen des Systemwechsels hin zum Verschonungsmodell eine ähnliche Regelung in Form eines sog. Abzugsbetrags (§ 13a Abs. 2ErbStG-E). Alt- wie Neuregelung sehen nach Inanspruchnahme des Frei bzw. Abzugsbetrags eine sperrzeit von 10 Jahren für deren erneute Inanspruchnahme vor. Der Beitrag geht der Frage nach, ob die erfolgte Inanspruchnahme des alten Freibetrags nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG, insbesondere durch lebzeitige Zuwendung in Erwartung der Änderung des ErbStG seit dem Urteil des BVerfG, innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren die Inanspruchnahme des zukünftigen Abzugsbetrags gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG-E verhindert.

erschienen in: Deutsches Steuerrecht (DStR), Nr. 23/2008, S. 1080

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März 2008 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

GmbH und GmbH & Co. KG als Schutzschild vor der Künstlersozialabgabe?

Was hat ein Exotenthema wie die Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) mit der GmbH bzw. der GmbH & Co. KG als Rechtsform zu tun? Was ist die Künstlersozialabgabe eigentlich? Nahe liegende Fragen, die der Autor in diesem Beitrag beispielhaft für den gesetzestypischen Bereich der Werbewirtschaft beantworten und dabei aufzeigen wird, dass GmbH und GmbH & Co. KG auf der richtigen Seite der Vertragsbeziehungen zwischen Künstler und Werbeagentur sowie deren Kunden eingesetzt - die sog. Künstlersozialabgabe vermeiden hilft und damit ein Thema für jedes Unternehmen ist, egal ob es Werbung verkauft oder einkauft. Zudem wirft das KSVG die Frage der Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf ungewohnte Art und Weise neu auf und gilt es zu klären, ob die Gesellschafter der GmbH & Co. KG in der KSVG versicherungspflichtig sein können.

erschienen in: GmbHRundschau (GmbHR), Nr. 05/2008, S. 250

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November 2007 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Vom Einzelunternehmen in die GmbH - Einzelrechtsnachfolge oder Gesamtrechtsnachfolge als besserer Weg?

Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist die vermutlich häufigste Gestaltung, welche in der Beratung mittelständischer Unternehmen beim Berater angefragt wird. Dabei stehen dem Berater und seinem Mandanten zwei Wege in die gewünschte GmbH offen, nämlich zum einen die Ausgliederung eines Betriebs aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns in eine dadurch neu gegründete GmbH nach dem Umwandlungsgesetz und zum anderen die Neugründung einer GmbH unter Einbringung des Betriebs im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Die Vor- und Nachteile beider Gestaltungen aus der Sicht der Praxis sind Gegenstand des vorliegenden Beitrags.

erschienen in: GmbHRundschau (GmbHR), Nr. 22/2007, S. 1214

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April 2007 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Pensionszusage und Rückdeckungsversicherung in der Insolvenz der GmbH - Kann der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Ansprüche insolvenzfest machen?

Vor ca. 2 Jahren wurden die GmbH-Geschäftsführer aufgeschreckt durch ein Urt. des BGH v. 7.4.2005. Der bis dahin als sicher geltenden Verpfändung der Ansprüche aus einer von der GmbH abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Gesellschafter-Geschäftsführer war in diesem Urteil vom BGH für die Zeit vor Pfandreife eine Absage erteilt worden. Ausgehend vom Urteilsfall zeigt der Autor auf, mit welchen Möglichkeiten und innerhalb welcher Grenzen der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus der Rückdeckungsversicherung vor dem Zugriff durch den Insolvenzverwalter bewahrt werden kann. Wegen der unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten sind hierbei neben zivilrechtlichen auch bilanz- und steuerrechtliche Gesichtspunkte im Blick zu behalten.

erschienen in: GmbHRundschau (GmbHR), Nr. 11/2007, S. 589

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Oktober von 2006 Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Die Rechte der GmbH nach dem Kapitalerhaltungsgrundsatz - Verjährungsfalle für den Auszahlungsanspruch des Gesellschafters?

Das Auszahlungsverbot in § 30 Abs. 1 GmbHG bzw. der Erstattungsanspruch in § 31 Abs. 1 GmbHG lassen nach der Rechtsprechung des BGH den im übrigen wirksam zustande gekommenen Auszahlungsanspruch des Gesellschafters unberührt. Nur wie ist es um dessen Realisierung unter dem Blickwinkel der Verjährung bestellt? Die Schuldrechtsreform hat durch die Änderung der Verjährungsfristen und die Einengung des Tatbestands des § 202 BGB a. F. durch die Nachfolgevorschrift § 205 BGB die "Symmetrie" zwischen den Rechten/Ansprüchen der Gesellschaft und denen des Gesellschafters aus dem Lot gebracht, was durch die Verlängerung der Verjährungsfrist für den gutgläubigen Gesellschafter in § 31 Abs. 5 GmbHG seit 15.12.2004 noch verschärft wurde. Die sich daraus ergebende verschlechterte Rechtslage für den Gesellschafter ist Inhalt dieses Beitrags.

erschienen in: GmbHRundschau (GmbHR), Nr. 21/2006, S. 1149

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November 2005 von Rechtsanwalt Sigmund Perwein

Abschied von der teleologischen Reduktion? - § 13 a Abs. 5 ErbStG nach dem BFH-Urteil vom 16.02.2005

Seit dem Standardisierungsgesetz sieht das ErbStG zunächst in § 13 Abs. 2a ErbStG a. F., nunmehr in § 13a Abs. 5 ErbStG vor, dass Betriebsvermögensfreibetrag und Bewertungsabschlag wegfallen, wenn der Erwerber bzw. Erbe das begünstigte Vermögen innerhalb von 5 Jahren nach dem Stichtag veräußert oder aufgibt. In der Literatur war von jeher vertreten worden, dass die Vorschrift für bestimmte Fallgestaltungen der teleologischen Reduktion bedürfe. Zunächst gestärkt worden war diese Auffassung, als der BFH in einem Verfahren über die Aussetzung der sofortigen Vollziehung bei lediglich summarischer Prüfung ebenfalls eine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 ErbStG in Betracht gezogen hatte. Mit dem Urteil vom 16.2.2005 hat der BFH einer teleologischen Reduktion nunmehr aber eine Absage erteilt. Der Beitrag geht der Frage nach, ob damit tatsächlich einer teleologischen Reduktion des § 13a Abs. 5 ErbStG für die Fälle der Veräußerung bzw. Aufgabe eines Betriebs bzw. Mitunternehmeranteils die Grundlage entzogen ist.

erschienen in: Deutsches Steuerrecht (DStR), Nr. 42/2005, S. 1758

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