| Steuer- und Rechtsberatung

Neuer Aufsatz von Rechtsanwalt Perwein

In GmbHRundschau (Heft 8/2017, 15.4.2017) ist ein neuer Aufsatz von Rechtsanwalt Sigmund Perwein erschienen. Unter dem Titel „BFH klärt Zweifelsfragen bei der schuldbefreienden Übernahme von Pensionsverpflichtungen“ beschäftigt sich Herr Perwein mit zwei aktuellen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) und deren Bedeutung für die Praxis.

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Neue Regelung des § 309 Nr. 13 BGB

Neue unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Seit dem 01.10.2016 hat der in § 309 BGB aufgeführte Katalog von Klauseln, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) generell unzulässig sind, eine Erweiterung erfahren. Nach der alten Fassung waren Klauseln unwirksam, die für eine Anzeige oder Erklärung des Verbrauchers eine strengere Form als die Schriftform (vgl. § 126 BGB) vorsahen. Nunmehr darf keine strengere Form als die Textform (vgl. § 126 b BGB) vereinbart werden. 

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Bundesgerichtshof bestätigt seine harte Linie beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Ein Handelsvertreter hat gemäß § 89b HGB bei Beendigung des Handelsvertretervertrages grundsätzlich Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichs seitens des Unternehmers, welcher – deswegen die Bezeichnung – einen Ausgleich zwischen den fortwirkenden Vorteilen des Unternehmers aus der Tätigkeit des Handelsvertreters und den durch die Beendigung des Handelsvertretervertrages wegfallenden zukünftigen Provisionseinnahmen des Handelsvertreters herbeiführen soll.

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Verschärfungen bei der Kassenführung

Die Anforderungen an die Kassenführung wurden bereits in den vergangenen Jahren und werden ab dem 01.01.2017 nochmals verschärft. Seither gewinnt die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei bargeldintensiven Branchen immer mehr an Bedeutung. Die Finanzverwaltung hat hierzu mittlerweile Spezialabteilungen aufgebaut, die immer höhere Anforderungen an die Steuerpflichtigen stellen.

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Erbschein zum Nachweis des Erben nicht immer erforderlich

Im Erbfall muss der Erbe sein Erbrecht im Rechtsverkehr mitunter nachweisen. Zu diesem Zweck gibt es den Erbschein. Der Nachteil des Erbscheines ist, dass dessen Erteilung mit – je nach Höhe des Wertes des Nachlasses – mehr oder weniger hohen Kosten verbunden ist. Während es in den Fällen in denen sich im Nachlass auch Grundstücke befinden, häufig unerlässlich ist, zur Umschreibung des Grundbuches einen Erbschein vorzulegen, kommt es bei der Umschreibung von Bankkonten etc. auf den konkreten Einzelfall an.

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