Fachnews 13.09.2019

Datenschutz: Apple Kamerafahrten auch im Raum Bodensee

Apple startete Ende Juli 2019 mit der Aufzeichnung von Straßen- und Hausaufnahmen in Deutschland. Hierfür nutzt Apple Fahrzeuge, die mit Kameras und Sensoren ausgestattet sind. Das Projekt dürfte an die Vermessungsfahrten von Google erinnern, bei denen die Google Autos vor einigen Jahren auf den Straßen Deutschlands unterwegs waren, um für den Dienst Google Street View ausreichend Daten zu sammeln. Das von Apple geplante Pendant zu Street View nennt sich Look Around, wird allerdings nach Angaben von Apple zunächst nicht für User in Deutschland zur Verfügung stehen. Ob Apple die Aufzeichnungen zur Verbesserung des Kartenmaterials bei Apple Maps nutzt oder es tatsächlich in naher Zukunft zum Einsatz des Dienstes Apple Look Around kommen wird, kann dahinstehen. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) findet unabhängig des konkreten Zwecks statt.

Kooperation mit Aufsichtsbehörden

Federführende Datenschutzaufsicht in allen Belangen des Datenschutzes ist die Datenschutzaufsicht in Irland. Betroffene Personen in Deutschland, die ihre Rechte aus der DSGVO geltend machen wollen, wie etwa Datenschutzbeschwerden, können diese direkt an die Datenschutzaufsicht in Irland schicken oder an das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) richten. Das BayLDA ist für Apple die in Deutschland zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde und leitet anfallende Beschwerden an die Aufsicht in Irland weiter. Apple ist Anfang des Jahres an das BayLDA herangetreten, um ein Konzept zur datenschutzfreundlichen Ausgestaltung der Erfassung der Daten vorzustellen. Datenschutzrechtliche Bedenken, die zu aufsichtlichen Tätigkeiten führen, bestehen laut Angaben des BayLDA vorerst nicht.

Datenschutz und Datensicherheit   

Die zur Vermessung eingesetzte Fahrzeugflotte ist neben Sensoren und Kameras mit Computern ausgestattet. Die Vermessungsdaten werden unmittelbar nach Erhebung mit einem starken Verschlüsselungsverfahren im Auto verschlüsselt und auf Festplatten gespeichert. Die Entschlüsselung und Weiterverarbeitung findet erst wieder bei Apple in den USA statt. Eine Weitergabe der Daten solle nicht erfolgen.

Da es bei der Vermessung der Straßen unvermeidlich zu Aufnahmen von Häusern, Autos inklusive KfZ-Kennzeichen und Personen kommen wird, sollen nach Angaben von Apple bei Personen die Gesichter und bei Autos die Kennzeichen verpixelt werden („Blurring“).

Wie bereits erwähnt, beabsichtigt Apple mit den Daten vorrangig das eigene Kartenmaterial zu verbessern und nicht das Produkt „Look-Around“ mit 3D Darstellungen der Aufnahmen in Deutschland auszurollen. Sollte hingegen der Einsatz des 3D-Features beabsichtigt sein, müsste Apple rechtzeitig über den Einsatz informieren und ausreichende Maßnahmen zur datenschutzkonformen Ausgestaltung sowie geeignete Widerspruchsmöglichkeiten vorstellen.

Widerspruch und weitere Rechte gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Betroffenen Personen steht nach der DSGVO ein umfassendes Recht auf Information über die Art und Zwecke der Datenverarbeitung zu und können der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widersprechen. Zum Beispiel könnte man der unverpixelten Darstellung der eigenen Hausfront widersprechen.

Der Widerspruch ist an die von Apple angegebene Emailadresse:

mapsimagecollection@apple.com

oder per Brief an die folgende Anschrift:

Apple Distribution International

Data Protection Officer

Hollyhill Industrial Estate

Cork

Irland

 

zu richten.

Darüber hinaus bietet der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ein Musterformular „Antrag auf Unterlassung der Datenverarbeitung – Antrag auf Datenlöschung“ kostenlos zum Download an. Den Antrag finden sie HIER. Sofern Ihrem Anliegen (zum Beispiel die Ablehnung des Löschantrags) nicht nachgegangen wird, können alle Beschwerden aus Deutschland an das zuständige BayLDA gerichtet werden.

Vermessung auch im Landkreis Konstanz und Raum Bodensee

Eine vollständige Liste aller Orte, die von Apple vermessen werden, finden Sie HIER. Der BayLDA stellt diese Liste mit einem Filter und einer vereinfachten Suchfunktion zur Verfügung. Die Liste mit Suchfunktion finden Sie HIER. Bürgerinnen und Bürger können am Schutz ihrer Daten gezielt mitwirken, indem sie sich darüber informieren, wann Apple in Ihrer Stadt/Region unterwegs sein wird und entsprechend in diesem Zeitraum PKWs sowie andere personenbezogene Daten aus dem Aufnahmeausschnitt entfernen. Die Kamerafahrten für den Landkreis Konstanz finden im Zeitraum vom 21.09.2019 bis 30.09.2019 statt.

 

Autor: Markus Spöhr, Wirtschaftsjurist & Berater im Datenschutz