Datenschutz: Neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ab dem 01. Januar 2019

 

Der SPD-Abgeordnete Kleber war von Ende 2013 bis März 2018 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Bereich Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales tätig und wird nun der siebte Bundesbeauftragte für den Datenschutz (seit 2016 „Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“) seit Einführung des Amtes im Februar 1978 sein. Kleber ist bislang, neben dem Volkswirt Peter Schaar (Amtszeit vom 17. Dezember 2003 bis 16. Dezember 2013), erst der zweite Nicht-Jurist im Amt des „obersten Datenschützers“.
Nicht ganz überraschend erklärte Kleber in einer ersten Pressemitteilung, eine wichtige Aufgabe in seinem neuen Amt sei die Umsetzung des europaweiten Datenschutzrechts.

In diesem Kontext gehören über Art. 57 DSGVO und § 14 BDSG insbesondere die Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten wie auch die Beratung der Verantwortlichen über die ihnen aus der DSGVO, dem BDSG und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz entstehenden Pflichten zu den gesetzlichen Pflichten des Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Mit den möglicherweise neuen Akzenten, die der Informatiker Kelber mit seinen etwa 160 Mitarbeiter/innen in Bonn und Berlin setzen könnte, wird es damit auch in den kommenden fünf Jahren (Regelamtszeit gem. Art. 11 Abs. 3 BDSG mit einmaliger Möglichkeit zur Widerwahl) im Datenschutz für Unternehmer, Einrichtungen und öffentliche Stellen sicherlich weiterhin nicht langweilig werden.